Allgemeine Geschäftsbedingungen der „LeadMatic“, ProfitSale GmbH, Kölner Str. 89, 50859 Köln

1 Geltung der Bedingungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit Kunden der „LeadMatic“ –ProfitSale GmbH (Nachfolgend „Leadmatic“) und insbesondere für Dienstverträge und daraus resultierende Leistungen, die LeadMatic für die andere Vertragspartei (im Folgenden: „Kunde“) erbringt. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Diese AGB gelten insbesondere für die Inanspruchnahme der Leistungen des Kunden als LeadMatic-Nutzer sowie hinsichtlich der Inanspruchnahme der weiteren von LeadMatic angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass LeadMatic in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.4 Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden – auch im Hinblick auf künftige Vereinbarungen – keine Anwendung, auch wenn LeadMatic ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn LeadMatic auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2 Vertragsschluss

2.1 Ein Angebot von LeadMatic gilt frühestens mit Abgabe oder Bestätigung in Textform als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten des Angebots einschließlich der Angebotsunterlagen hat der Kunde LeadMatic zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.2 Voraussetzung für die Registrieung und Nutzung des Dienstes LeadMatic ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat. LeadMatic erfasst wissentlich keinerlei Informationen von Minderjährigen oder anderen Personen, die von Rechts wegen nicht in der Lage sind, unsere Dienste und Webseiten zu nutzen. Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass wir personenbezogene Daten von Minderjährigen erhoben haben, werden wir diese unverzüglich löschen; es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten aufzubewahren.

2.3 Der Kunde kann das Angebot innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag der Absendung des Angebots in Textform annehmen oder die Annahme im bereitgestellten Kundencenter bei „LexOffice“ oder „Stripe“ digital erklären.

2.4 Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch LeadMatic. Die Annahme durch LeadMatic kann auch konkludent durch Auftragsdurchführung erfolgen. Ist LeadMatic zur Annahme des Auftrags nicht bereit, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

3 Leistungsumfang

3.1 LeadMatic schuldet gegenüber dem Kunden die Bereitstellung der Software sowie Beratung und Betreuung im Rahmen der Nutzung der Software. Ein Leistungserfolg im Rahmen der Akquise ist hingegen ausdrücklich nicht geschuldet.

3.2 LeadMatic ist eine web- und Desktopbasierte Software zur Verwaltung und Automatisierung von Arbeitsabläufen und zur Zusammenarbeit mit Kunden und Interessenten über mehrere Plattformen und Dienste hinweg. LeadMatic generiert Kontaktanfragen auf Netzwerkplattformen, beantwortet Kontaktanfragen Dritter und korrespondiert selbsttätig mit anderen Nutzern von Netzwerkplattformen.

3.3 LeadMatic stellt seinen Nutzern eine Software zur Verfügung, mit der der Nutzer einer Netzwerkplattform mit anderen Nutzern derselben Plattform Kontakte herstellen und mit anderen Nutzern kommunizieren kann.

3.4 LeadMatic bietet seine Software zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Nutzung an. Mit Registrierung zur kostenpflichtigen Nutzung räumt LeadMatic dem Nutzer gegen Zahlung des vereinbarten monatlichen Betrags das Recht zur Nutzung der nachfolgend genannten Funktionen ein.

3.5 Unter dem Vorbehalt, Leistungen zu erweitern oder zu ändern, bietet Leadmatic Premium als kostenpflichtige Software folgende Funktionen:

• Unbegrenzte Exporte von LinkedIn-Kontakten 1. Grades pro Tag

• Unbegrenzte Profilexporte aus einer gespeicherten Suche pro Tag

• Detaillierte Kontaktdaten Exporte wie E-Mails, Tel-Nr., Webseite u.a.

• Unbegrenzt gesendete Kontaktanfragen zurückziehen

• Profile anderer Plattformnutzer besuchen und vernetzen

• Unbegrenzter Versandt von Opener-Nachricht an vernetzte Kontakte

• Unbegrenzt Profile anderer Plattformnutzer besuchen und folgen

• Bei Besuch auch Folgen von Profilen anderen Plattformnutzer

• Unbegrenzt Nachrichten versenden an Kontakte 1. Grades

• automatisierte Anrede mit „Herr“ oder “Frau“ basierend auf Geschlecht des Kontaktes

• geschlechtsspezifische Zielgruppenbegrenzung

• Funktion „Autopilot“

• Speichern von unbegrenzten Suchen

• Anwendung menschlicher Verhaltensweise auf der Plattform

• Partner-Programm

• Excel-Export

• CSV-, JSON-, XML-Export 3.6 Sofern die gebuchten Leistungen des Kunden die Durchführung eines Workshops beinhalten, ist der Anspruch auf Durchführung des Workshops durch den Kunden innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss geltend zu machen. Nach Ablauf der 6 Monate erlischt der Anspruch des Kunden auf die Durchführung des Workshops, die weiteren Rechte der Parteien bleiben hiervon unberührt.

3.7 LeadMatic ist berechtigt, die Software zur Nutzung des Dienstes jederzeit zu modifizieren, zu verbessern, weiter zu entwickeln und Updates und aktualisierte Versionen als Download zur Verfügung zu stellen.

3.8 LeadMatic kann zur Erweiterung seiner Leistungen Dienste Dritter zur Verfügung stellen, mittels derer LeadMatic -Nutzer mit Diensten Dritter interagieren und Informationen an diese exportieren können. Dies schließt Funktionen ein, die es LeadMatic -Nutzern ermöglichen, Ihr Konto bei LeadMatic mit einem Konto bei Diensten Dritter zu verknüpfen. Der LeadMatic-Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine persönlichen Daten bei solchen Drittanbieterdiensten auf

einem aktuellen Stand zu halten und die geltenden Nutzungsbedingungen und Gesetze Dritter zu beachten.

3.9 Art und Umfang der Dienste Dritter bestimmt sich nach den AGB und

Datenschutzerklärungen der Drittanbieter. LeadMatic haftet nicht für etwaige Schäden, die durch die Nutzung von Diensten Dritter entstehen. LeadMatic -Nutzer sollten vor der Nutzung von Diensten Dritter deren jeweilige Datenschutzerklärung und AGB prüfen, da mit Nutzung von Diensten Dritter persönliche Daten des Nutzers an den Dritten Daten und Informationen exportiert werden können. Der Dienst kann auch Links zu Webseiten Dritter enthalten. Für die Inhalte verlinkter Websites ist LeadMatic nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden aus der Nutzung bzw. dem Besuch verlinkter Websites. Die Haftung nach 10.1 und 10.2 bleibt unberührt.

3.10 Der Dienst ist für Nutzer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Wir geben keine Zusicherung, dass der Dienst für die Nutzung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geeignet oder verfügbar ist. Der Zugang zu diesem Dienst von Ländern oder Gebieten oder von Personen, in denen ein solcher Dienst oder die Nutzung eines solchen Dienste illegal sind, ist verboten. LeadMatic haftet nicht für Schäden, die aus der rechtswidrigen Nutzung des Dienstes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder aus der Verletzung des Rechts eines anderen Staates als der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Die Nutzung unseres Dienstes außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland geschieht auf alleiniges Risiko des Nutzers.

4Zahlungsbedingungen

4.1 LeadMatic bietet seine Software und Dienstleistungen zur kostenpflichtigen Nutzung an. Für die kostenpflichtige Nutzung fallen Entgelte an, die mit Annahme des Angebots im Voraus fällig werden.

4.2 Bei LeadMatic des kostenpflichtigen Dienstes (Abonnementvertrag) stellt LeadMatic die anfallenden Kosten je nach gewähltem Zahlungsrhythmus in Rechnung.

4.3 Für die Zahlungabwicklung setzt LeadMatic Zahlungsdienstleister ein. Dies sind u.a, jedoch nicht ausschließlich „PayPal“ und „Stripe“. Im Falle einer Zahlungsmethode mit Einzugverfahren wird das Konto des Kunden am Tag des Rechnungsdatums mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Betrag belastet. LeadMatic zieht monatlich anfallende Beträge mit der vom Kunden benannten

Zahlungsmethode vom benannten Konto des Kunden ein Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass LeadMatic bzw. der jeweils eingesetzte Zahlungsdienstleister in Rechnung gestellte Kosten abbuchen bzw. einziehen dürfen.

4.4 Sofern der Einzug fälliger Rechnungsbeträge aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat nicht möglich ist, hat der Kunde die daraus entstehenden Kosten zu tragen.

4.5 Bei aktiver Zahlung durch den Kunden hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das von LeadMatic angegebene Konto zu erfolgen. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs bei LeadMatic.

4.6 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der offene Betrag ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. LeadMatic behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

4.7. Wenn auch nach erfolgter Mahnung seitens LeadMatic in einer gesetzten Nachfrist eine Zahlung des im Verzug befindlichen Kunden ausbleibt, ist LeadMatic berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.

4.8 LeadMatic ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von LeadMatic durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

4.9 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Vertrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist. Rechte des Kunden aufgrund von Mängeln bleiben hiervon unberührt.

4.10 Zahlungen sind stets in Euro zu leisten.

4.11 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Hat der Nutzer seinen Sitz nicht in Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, kann er eine Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer erhalten. Dazu muss der Nutzer jedoch LeadMatic seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Es kommt dann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung. Damit

ist der Nutzer mit Erhalt der Rechnung selbst für die Entrichtung der Umsatzsteuer verpflichtet.

5 Software von Dritten und Lizenzen

5.1 Der Dienst von LeadMatic kann Softwarekomponenten von Dritten enthalten oder einbeziehen. Mit der Nutzung des Dienstes von LeadMatic ist es Ihnen gestattet, unter Beachtung der jeweiligen Nutzungsbedingungen Dritter deren Softwarekomponenten zu erhalten und zu nutzen.

5.2 Vorbehaltlich der Beachtung dieser Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gewährt LeadMatic diesem für dessen ausschließlich persönlichen Gebrauch eine beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz für den Zugang und die Nutzung des Dienstes, ausschließlich für geschäftliche Zwecke.

6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag wird über die im Einzelfall vereinbarte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung ist in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers wird ausgeschlossen.

6.2 Die Kündigungsfrist beträgt 3 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

6.3 Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern dieser nicht durch eine der Vertragsparteien unter Einhaltung der Frist aus 6.2 vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Anschließend ist eine Kündigung jeweils zum erneuten Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat möglich.

7 Höhere Gewalt

7.1 Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien und andere nicht vorhersehbare Ereignisse, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden.

7.2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich bei Vorliegen eines solchen Hindernisses unverzüglich zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

7.3 ProfitSale ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die Erbringung der vereinbarten Leistungen, ohne dass ProfitSale dies zu vertreten hat, aufgrund von Umständen i.S.d. Absatzes 1 um mehr als sechs Wochen verzögert oder unmöglich wird. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht im Falle des Rücktritts nur gemäß Ziffer 10.

8 Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere soweit sich dies aus diesen AGB oder den vertraglichen Vereinbarungen ergibt.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, LeadMatic im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde informiert LeadMatic unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

8.3 Der Kunde muss dem Anbieter kostenfrei und unverzüglich kostenlos sämtliche Inhalte zur Verfügung stellen, die für die Leistungserbringung des Anbieters im Rahmen der Vertragsbeziehung erforderlich sind, z.B. Textvorlagen, Bildvorlagen (mit entsprechender Urheberrechtsberechtigung/Lizenz zur Verwendung auf den Plattformen der Werbeanbieter gemäß deren Bedingungen)

8.4 Auf Verlangen von LeadMatic hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

8.5 LeadMatic kontrolliert und überwacht nicht, ob die Seiten oder verbreiteten und/oder publizierten Inhalte des Kunden gegen das Urheberrecht (Rechte Dritter betreffend), gegen spezifische Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber oder gegen geltendes Recht im Allgemeinen (wie beispielsweise Marken-, Telemedien-, Presse-, Jugendschutz-, Wettbewerbsrechte und die Rechte am eigenen Bild)

verstoßen. Die Haftung liegt hier vollumfänglich beim Kunden. Dies bezieht sich ebenfalls auf Abmahnungen oder Abstrafungen egal welcher Art. Hierfür ist der Kunde verantwortlich.

8.6 Dem Kunden ist bekannt und bewusst, dass die Algorithmen von Anbietern wie z.B. Facebook, Instagram und Google geheim sind und der permanenten Weiterentwicklung/Änderung unterliegen. Dem Kunden ist ferner bekannt und bewusst, dass die Anbieter jederzeit berechtigt sind, ggf. auch ohne Angabe von Gründen zu stoppen, einzustellen oder zu beschränken. Für eine derartige Einstellung ist LeadMatic grundsätzlich nur bei kausal schuldhaftem Verhalten verantwortlich. Der Vergütungsanspruch bleibt regelmäßig unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, die Werbemittel vor Veröffentlichung eigenständig zu überprüfen und etwaig erforderliche Änderungen LeadMatic mitzuteilen.

8.7 Der Kunde ist damit einverstanden, dass LeadMatic seinen Namen und sein Logo zeitlich und örtlich unbeschränkt auf den eigenen Webseiten, den eigenen Social-Media-Auftritten sowie in Referenzlisten verwenden darf, um über die Leistungserbringung, Zusammenarbeit sowie die erzielten Ergebnisse zu informieren und damit zu werben.

9 Gewährleistung

9.1 Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Sach- oder Rechtsmangels beschränken sich zunächst auf die Nacherfüllung. LeadMatic hat dabei die Wahl, einen Mangel zu beseitigen oder die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist neu zu erbringen. Das Recht von LeadMatic, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

9.2 Ein Rücktritt oder Minderung durch den Kunden ist im Falle eines Mangels erst zulässig, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung gegenüber LeadMatic vom Kunden gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Im Falle von unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

9.3 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.

9.4 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, wenn LeadMatic einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Ebenso gelten die Beschränkungen nicht bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen von LeadMatic oder seiner Erfüllungsgehilfen.

9.5 Die Haftung auf Schadenersatz bleibt von dieser Ziffer unberührt und richtet sich auch bei Mängeln nach Ziffer 10.

10 Haftung

10.1 ProfitSale haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet ProfitSale– auch für seine Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.

10.3 Stellt die pünktliche Leistung eine wesentliche Vertragspflicht dar und gerät LS damit fahrlässig in Verzug, wird die Haftung für Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzugs auf 5 % des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt.

10.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Haftung des Auftragnehmers im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

10.5 Schadensersatzansprüche nach 10.2 verjähren innerhalb von einem Jahr.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt

10.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.

11 Unterauftragsvergabe und subsidiäre Haftung

11.1 ProfitSale ist berechtigt, Unteraufträge zu vergeben und zur Leistungserbringung Dritte einzuschalten.

11.2 Soweit Leistungen von Dritten, die ProfitSale als Subunternehmer eingeschaltet hat, erbracht worden sind und ein Mangel auftritt, der eindeutig der Leistung des Dritten zuzuordnen ist, ist ProfitSale berechtigt, eigene Gewährleistungsansprüche an den Kunden

abzutreten, der zur Annahme der Abtretung verpflichtet ist. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Ansprüche zunächst außergerichtlich gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Kommt der Dritte trotz mehrfacher, gegenüber ProfitSale nachzuweisender Mängelbeseitigungsaufforderung dieser Aufforderung durch den Kunden nicht nach, lehnt der Dritte ernsthaft und endgültig ab oder wird ersichtlich, dass er nicht die notwendige Leistungsfähigkeit besitzt, kann der Kunde seine Rechte wieder gegenüber ProfitSale geltend machen, wenn er etwaige zuvor durch ProfitSale an ihn abgetretene Gewährleistungsrechte wieder zurück an ProfitSale abtritt bzw. die Abtretung anbietet.

11.3 Die bei ProfitSale gebuchten Leistungen sind nicht übertragbar. Eine Abtretung durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung in Textform durch ProfitSale zulässig.

12 Datenschutz und Vertraulichkeit

12.1 LeadMatic ist berechtigt, die auftragsbezogenen Daten in eine unternehmensinterne Datenbank aufzunehmen. Die Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Ergänzend wird auf die Datenschutzinformation gemäß Art. 12 ff. DSGVO verwiesen, die ProfitSale dem Kunden auf seiner Homepage unter www.profitsale.net/datenschutzerklaerung zur Verfügung stellt.

12.2 LeadMatic und der Kunde verpflichten sich, vertrauliche Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen im Zusammenhang mit der Beauftragung und Geschäftsbeziehung von der jeweils anderen Partei übermittelt oder offenbart werden, auch über die Laufzeit der Beauftragung und der Geschäftsbeziehung hinaus, vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu verwenden. Zu den vertraulichen Informationen zählen insbesondere Schutzrechtsanmeldungen, Know-how, Erfindungen, Ideen oder Verbesserungen, technische Daten, Messungen oder Spezifikationen, Prüf- und Untersuchungsmethoden/-verfahren, Abläufe, Proben, Zeichnungen, Pläne, Skizzen, Muster, Produkt- und Geräteprototypen, Computersoftware, Geschäfts- und Finanzdaten, Projekte, Produkt- und Marketingstrategien. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind alle betrieblichen und organisatorischen Kenntnisse, Vorgänge und Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich und der Allgemeinheit nicht bekannt sind und der Allgemeinheit nach dem Willen der Parteien auch nicht bekannt sein sollen.

12.3 Eigentümer und Betreiber des Dienstes ist LeadMatic. Visuelle Schnittstellen, Grafiken, Design, Kompilierung, Informationen, Daten, Computercode (einschließlich Quellcode oder Objektcode), Produkte, Software, Dienstleistungen und alle anderen Elemente des Dienstes (“Materialien”), die von LeadMatic zur Verfügung gestellt werden, sind geistiges Eigentum von LeadMatic .Alle Materialien, die im Dienst enthalten sind, sind Eigentum von LeadMatic oder seinen Drittlizenzgebern. Sofern nicht ausdrücklich von LeadMatic genehmigt, darf der Nutzer Materialien lediglich zur Nutzung des Dienstes verwenden. Jede andere darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt. Leadmatic behält sich alle Rechte an den Materialien vor, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährt werden.

12.4 Das von LeadMatic erstellt Angebot einschließlich sämtlicher Bestandteile ist vertraulich und unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Eine Weitergabe oder sonstige Verwendung dieses Angebotes außerhalb der gegenständlichen Geschäftsbeziehung und der gegenständlichen Leistungsanfrage bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Leadmatic und ist ohne eine solche unzulässig.

12.5 Die Parteien sind verpflichtet, den Zugang zu den vertraulichen Informationen und Betriebs – und Geschäftsgeheimnissen im Sinne vorstehender Ziff. 12.2 nur auf solche Mitarbeiter und Beauftragten zu beschränken, die zur Erfüllung des Geschäftszwecks zwingend Kenntnis davon haben müssen. Die Parteien verpflichten sich, diesen Personenkreis zur Einhaltung der in Ziff. 12.2 genannten Pflichten zu verpflichten.

12.6 Bitte lesen Sie die LeadMatic -Datenschutzrichtlinie sorgfältig durch, wenn Sie Informationen zu unserer Sammlung, Nutzung, Speicherung und Offenlegung Ihrer persönlichen Daten benötigen. Die LeadMatic -Datenschutzerklärung wird durch diesen Verweis in diese Bedingungen aufgenommen und zu einem Teil dieser Bedingungen gemacht.

12.7 Durch die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, von LeadMatic elektronische Mitteilungen zu erhalten, wie in der Datenschutzrichtlinie von LeadMatic näher beschrieben. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie, um mehr über unsere Praktiken der elektronischen Kommunikation zu erfahren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, Vereinbarungen, Offenlegungen oder andere Kommunikationen, die wir Ihnen auf elektronischem Wege zukommen lassen, alle gesetzlichen Kommunikationsvorschriften erfüllen, einschließlich der Tatsache, dass diese Kommunikationen in digitaler Form erfolgen.

13 Verbotene Handlungen

13.1 Eine Änderung der Software durch den Nutzer ist unzulässig.

13.2 Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Rekompilieren) sowie sonstiger Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Receivers-Engineering) sind unzulässig.

13.3 Urhebervermerke sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

14 Verbotene Handlungen

Mit der Nutzung des Dienstes verpflichten Sie sich:

a) den Dienst nicht für illegale Zwecke oder unter Verletzung geltender Gesetze zu nutzen; dies schließt die Nutzung des Dienstes für die Versendung von Spam oder unerwünschten Mitteilungen an Dritte ein;

b) andere Nutzer des Dienstes zu belästigen, zu bedrohen, zu erniedrigen;

c) Rechte Dritter zu verletzen oder andere dazu ermutigen, solche Rechte zu verletzen; in sicherheitsrelevante Merkmale des Dienstes einzugreifen, einschließlich durch;

(i) Deaktivierung oder Umgehung von Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder einschränken; oder

(ii) den Betrieb des Dienstes oder die Nutzung des Dienstes durch einen Benutzer zu stören, insbesondere durch

• Hochladen oder die anderweitige Verbreitung von Viren, Adware, Spyware, Würmern oder anderer Schadsoftware;

• das unaufgeforderte Angebot oder die unaufgeforderte Werbung an einen anderen Benutzer des Dienstes oder eines Dienstes eines Dritten;

• das Sammeln persönlicher Informationen über einen anderen Nutzer oder einen Dritten ohne dessen Zustimmung;

• die Störung oder Unterbrechung eines Netzwerks, einer Ausrüstung oder eines Servers, die mit dem Dienst verbunden sind oder zur Bereitstellung des Dienstes verwendet werden;

(iii) keine betrügerischen Handlungen vorzunehmen, einschließlich der Vortäuschung einer natürlichen oder juristischen Person oder Unternehmung, der wahrheitswidrigen Behauptung der Zugehörigkeit zu einem Nutzer unseres Dienstes, um dadurch unberechtigten Zugriff auf ein Kundenkonto eines anderen zu erhalten

(iv) ein

• rechtmäßig erworbenes Nutzungsrecht

• das Recht oder die Fähigkeit, Informationen einzusehen,

• auf Sie zuzugreifen oder zu nutzen

zu verkaufen oder anderweitig zu übertragen; oder

(v) den Versuch eine der in diesem Abschnitt beschriebenen Handlungen auszuführen oder einem Dritten bei der Ausführung der oben beschriebenen Handlungen zu unterstützen bzw. einem Dritten einen nicht vertragsgemäßen Zugang zu dem Dienst zu ermöglichen.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Ist der Kunde Unternehmer iSv. § 14 BGB, Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuches juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten die für Kerpen, Deutschland zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. ProfitSale ist jedoch auch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch am Sitz des Kunden geltend zu machen.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; Soweit der Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

15.4 Eine Kontaktaufnahme zu LeadMatic ist für den Kunden stets möglich durch die Versendung einer E-Mail an info@Leadmatic.de

15.6 Dieser Abschnitt gilt nur in dem Umfang, in dem Sie unsere Dienste auf einem Apple-Gerät nutzen. LeadMatic weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Bedingungen nur zwischen dem Nutzer und LeadMatic gelten, nicht jedoch im Verhältnis Apple Inc. (“Apple”). Apple ist nicht verantwortlich für die Services oder deren Inhalt. Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- und Unterstützungsleistungen in Bezug auf den Dienst zu erbringen.

15.7 LinkedIn Corporation unterstützt weder die Nutzung von LeadMatic noch steht LinkedIn in irgendeiner Weise mit LeadMatic rechtlicher Verbindung. Wir weisen darauf hin, dass die Verwendung von LeadMatic nicht den Nutzungsbedingen von LinkedIn entspricht.

15.8 LeadMatic ist kein Facebook-Produkt. Facebook unterstützt weder die Nutzung von LeadMatic, noch besteht eine rechtliche Verbindung zwischen LeadMatic und Facebook. Unsere Website und Software ist nicht Teil der Facebook TM-Website oder der Facebook TM Inc. Darüber hinaus wird unsere Website in keiner Weise von FacebookTM unterstützt. FACEBOOK TM ist ein Warenzeichen von FACEBOOK TM, Inc. Wir weisen darauf hin, dass